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11.09.2018

Abmahnung der Fa. Odoma, Handel und Vertrieb

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Lukas Nießen von der Fa. Odoma vor. Die Abmahnung stammt nicht von einem Anwalt sondern von Herrn Nießen persönlich, der sich im Marktsegment Haushalt, Haus und Garten gestört fühlt.

Abgemahnt wurde eine ebay Verkäuferin, die laut Abmahnung nicht über die OS Plattform der EU informierte. Bekanntlich ist seit dem 9.1.2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Folglich besteht auch seit dem 9.1.2016 für in der Europäischen Union niedergelassene Onlinehändler, welche mit Verbrauchern Verträge abschließen, die Verpflichtung, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere einen Link zur OS-Plattform vorzuhalten.

Der Abmahner fordert hier die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung mit einem starren Vertragsstrafenversprechen von 1.000,00 €, der Erfüllung eines Auskunftsbegehrens sowie die Zahlung von pauschal 100,00 €. Dieser Betrag verstehe sich inklusive Mehrwertsteuer. Angesichts der skizzierten Bedenken ist es beinahe unnötig, noch auf die BFH Rechtsprechung und das Erfordernis der Rechnungslegung hinzuweisen. Der ebay Shop des Abmahners hat seit Juli keine Angebote mehr gelistet. Die bis dahin gelisteten Artikel wiesen Wettbewerbsverstöße auf. Urteilen Sie selbst!

Wir können nicht empfehlen, ungeprüft den Forderungen nachzukommen. Es bestehen hier Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der Abmahnung. Insbesondere die Unterlassungserklärung ist zu monieren.

Wir beraten Sie gerne.

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