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06.03.2020

Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin wegen Garantiewerbung.

Der Abmahner rügt, dass die abgemahnte ebay Händlerin mit einer Herstellergarantie warb, ohne darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Der Gesetzgeber hat insoweit für den Verbrauchsgüterkauf, der hier vorliegt, besondere verbraucherschützende Regelungen geschaffen.

Eine Garantieerklärung iSv § 443 BGB muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten. Weiterhin muss auf den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09). Das OLG Hamm ist der Auffassung des BGH in vielen Entscheidungen gefolgt. Da es sich bei ebay Angeboten um bindende Angebote handele, sei nach Auffassung des Gerichts auch über Garantien zu informieren. Entsprechende Informationen sind in dem monierten ebay Angebot nach Meinung der Abmahnerin nicht enthalten gewesen.

Die VSM Deutschland GmbH fordert die Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 1.242,84 €, allerdings ohne eine Rechnung beizufügen. Die Pflicht zur Kostentragung wurde zudem in der vorformulierten Unterlassungserklärung aufgenommen. Zudem findet sich dort ein starres Vertragsstrafenversprechen von 5.001,00 €.

In der Abmahnung selbst wird ausdrücklich erwähnt, dass hier das LG Berlin sachlich und örtlich zuständig ist. Aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes ist dies sicherlich richtig. Eine Erwähnung dieses Umstandes halten wir jedoch für untunlich, da dies den Effekt haben könnte, dass sich der Abgemahnte wegen des zusätzlichen Kostendrucks nicht adäquat zur Wehr setzt.

Lassen Sie sich beraten.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen

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