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06.03.2020

Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg im Sortiment Sonnenschirme wegen fehlender wesentlicher Merkmale.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr im Auftrag der Quante-Design GmbH & Co. KG vor, die im Rahmen einer zweiten Abmahnung neben einer Vertragsstrafe von 5.100,00 € auch die Zahlung der Abmahnkosten von 1.029,35 € und die Abgabe einer erneuten Unterlassungserklärung fordert.

Unterlassungserklärung werden die Anwaltskosten und eine starre Mindestvertragsstrafe von 10.200,00 € vorgegeben. Eine Rechnung ist nicht beigefügt und soll nach Zahlung ausgestellt werden.

Hintergrund der erneuten Inanspruchnahme ist, dass rechtzeitig vor Abgabe der Willenserklärung nochmal alle wesentlichen Warenmerkmale angegeben werden sollen. Während diese in der ebay Artikelbeschreibung noch enthalten sind, fehlen diese in Teilen, wenn der Kunde den Sofortkauf Button betätigt hat und auf einer abschließenden Seite noch einmal den Kauf bestätigen soll. Der ebay Verkäufer ist nicht Herr der Programmierung und hat es aufgrund der Zeichenbegrenzung in der Titelzeile sicher nicht in der Hand, die abschließende Seite so zu gestalten, dass alle wesentlichen Warenmerkmale enthalten sind. Zumindest gilt dies, wenn gefordert wird, dass auch Materialangabe und Angaben bzgl. des Gestells vorhanden sein müssen. Der Name des Produkts, der Preis und die Anzahl sind zu erkennen. Eine Diskussion, die vertiefend sodann sicher im Rahmen des Verschuldens zu führen ist.

Resümierend sollte klar sein, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung hier sicherlich sehr risikobehaftet ist und die Abmahnung der Abmahnerin hier gründlich überprüft werden sollte.

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG erhalten haben, so stehen wir Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen

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