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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ra-euskirchen.de, Rechtsanwalt René Euskirchen für den Updateservice, Stand 05.04.2019


René Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn, Tel. 0228-36 81 2222, Mail: info(at)ra-euskirchen.de

§ 1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Updateservice, den Kunden in Auftrag geben. Die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Kunden sind ausschließlich Unternehmer, wobei Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei der Kanzlei nicht gespeichert. Der Mandant kann den Vertragstext jedoch vor Abschluss des Updatevertrages über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die wesentlichen Bestandteile des Vertrages werden nach Auslösen der Bestellung in einer automatisierten Mail an den Kunden übersendet.

§ 2 Vertragsschluss 
Der Vertrag über die Buchung eines Basic, Premium oder International AGB Paketes kommt über die entsprechende Schaltfläche zustande. Nach Auswahl des gewünschten Paketes hat der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit, sein Angebot abzubrechen, indem er z.B. das Browserfenster schließt oder mit der „zurück“ Funktion des Browsers zur vorherigen Seite zurückkehrt. Mit klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde sein verbindliches Angebot ab. Die Zusendung der elektronischen Angaben durch den Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss des Updatevertrages dar. An das Angebot ist der Kunde 2 Kalendertage gebunden. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme per Rückmail durch Rechtsanwalt Euskirchen oder durch Erbringung der beauftragten Leistung zustande. Die Vergütung bestimmt sich nach der gewählten Laufzeit des Vertrages.

§ 3
Der Updateservice erfolgt per Email an die vom Kunden mitgeteilte Mailadresse. Im Rahmen des Updateservices werden dem Kunden Änderungen in Bezug auf die übermittelten AGB und der Widerrufsbelehrung mitgeteilt. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§ 4  Nutzungsrechte des Kunden 
Die Kanzlei Euskirchen räumt dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Rechtstexte ausschließlich für den eigenen gewerblichen Gebrauch während des Bezugzeitraumes zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung der AGB zum Zwecke von Vertragsanbahnungen und/oder Vertragsabwicklungen im Zusammenhang mit einer oder mehreren gewerblichen Internetpräsenzen des Kunden. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Texte hinausgehende Verwendung ist unzulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die AGB oder Teile hieraus zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen; an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die Dokumente als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Kunden einbezogen werden. Bei Abschluss eines Updatevertrages mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten ist die Nutzung der Rechtstexte im oben dargestellten Rahmen auch über die eigentliche Vertragslaufzeit erlaubt. Ein Update der Rechtsinformationen erfolgt jedoch nur innerhalb der Vertragslaufzeit.

§ 5 Leistungsumfang

Der Kunde erhält Rechtsberatung im Bereich des b2c und b2b Handels mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht und je nach Buchung die AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung mit den im gebuchten Paket dargestellten Inhalt. Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften mit Ausnahme der Buchung des Paktes International. Ein Anspruch auf Vorhalten von Einstellhinweisen besteht nicht, auch wenn diese in vielen Fällen zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen der beim Basic und Premium inkludierten kostenlosen Ersteinschätzung und bei Beratungen rund um die Gestaltung der Internetpräsenzen einschließlich der erforderlichen Rechtstexte wird in folgenden Rechtsgebieten keine Leistung angeboten: steuerliche und zollrechtliche Fragen; Fragen der Einhaltung technischer Vorschriften (wie z.B. DIN-Vorschriften, technische Zertifizierung) sowie Fragen zu Produktkonformitäten; Fragen zu gesundheits- und krankheitsbezogener Werbung.

§ 6 Kosten und Zahlungen
Die Kosten ergeben sich je nach AGB Paket und sind auch vor dem Bestellablauf in einer aufrufbaren Übersichtsseite dargestellt. Die Kanzlei zieht die fälligen Zahlungen per Lastschrift ein. Die Abrechnung und Rechnungslegung erfolgen quartalsweise. Der Kunde teilt der Kanzlei jede Änderung der Bankverbindung, Adresse oder E-Mail-Adresse während der Vertragslaufzeit mit.

§ 7 Vertragslaufzeit / Kündigung 
Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 6 oder 12 Monaten sind mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform kündbar. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag je nach der ursprünglich vereinbarten Laufzeit um weitere 6 oder 12 Monate.

Die Kanzlei kann das Vertragsverhältnis ebenfalls kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Kunde mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet, oder das Konto keine Deckung aufweist und ihm die Kündigung angedroht worden ist. Nach Vertragsbeendigung werden nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich abgerechnet. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort auszugleichen, sofern kein Zahlungsziel in der Rechnung vermerkt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe

von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 10,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind.

§ 8 Haftung
Die Kanzlei haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der Kanzlei bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Kanzlei nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 9 Schlussklausel
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Kanzlei. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.