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01.02.2019

Garantiewerbung auch außerhalb von ebay abmahnbar

Bereits seit Sommer 2016 besteht Gewissheit, dass Abmahnungen wegen einer Garantiewerbung auch außerhalb von eBay für Ärger sorgen können.

Der Gesetzgeber hat insoweit für den Verbrauchsgüterkauf besondere verbraucherschützende Regelungen geschaffen. Eine Garantieerklärung iSv § 443 BGB muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten. Weiterhin muss auf den Inhalt  der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09). Das OLG Hamm ist der Auffassung des BGH in vielen Entscheidungen gefolgt. Da es sich bei ebay Angeboten um bindende Angebote handele, sei nach Auffassung des Gerichts auch über Garantien zu informieren.

Die Pflicht des Verkäufers gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB in klarer und verständlicher Weise den Käufer vor dessen Vertragserklärung auf o.g. Garantiebedingungen hinzuweisen gilt auch im Fall einer bloßen Werbung mit einer Garantie.

Auf die Unterscheidung bloße Werbung oder Garantieerklärung kommt es nach Auffassung des OLG Hamm nämlich im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an.

Diese Vorschrift setzt Art. 6 Abs. 1 Buchst. m) der RL 2011/83/EU (im Weiteren VRRL) um, wonach eine entsprechende Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen besteht. Hierbei sind die Informationen dem Verbraucher rechtzeitig zu erteilen, bevor er durch einen Vertrag im Fernabsatz oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist. Denn die Vorabinformation soll ihn in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags - und die beworbene Garantie stellt aus Sicht des Verbrauchers zweifellos einen Vorteil dar - abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen (MünchKomm-Wendehorst, BGB, 7.Aufl., § 312d Rn. 2). Allein dies ist maßgeblich, entspricht dem Erwägungsgrund (35) der VRRL und steht mit dem in Art. 1 der VRRL ausdrücklich genannten Zweck, zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen, in Einklang".
(OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016, Az. 4 U 1/16)

Folglich drohen Abmahnungen nicht nur bei eBay sondern auch bei Amazon oder im eigenen Webshop.

Und es kommt noch schlimmer.

Nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB müssen Verkäufer die Verbraucher darüber informieren, ob Garantien bestehen. Es nützt mithin nichts, die Werbung mit der Garantie zu entfernen. Besteht nämlich tatsächlich eine Garantie, dann ist auch darüber zu informieren und dass dann auch in richtiger Form.

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