Verwarnung durch das Landesamt für Natur NRW

Das Landesamt verwarnt aktuell ebay Verkäufer in Ausübung ihrer Marktüberwachungspflicht wegen des Vorwurfes, dass elektrische Lampen bei ebay angeboten werden, ohne die Etiketten und Datenblätter nach § 4 Abs. 2 EnVKV auf dem Anzeigenmechanismus darzustellen und/oder ohne diese Etiketten und Datenblätter in korrekter Weise und in der Nähe des Anzeigenpreises darzustellen.

Dies stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Landesamt belässt in einem ersten Schreiben bei einer Verwarnung.

Die Pflicht zur Wiedergabe des Etiketts und des Datenblattes ergibt sich aus § 5 Abs. 2 S. 2 EnVKV i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Abs. 1 Nr. 7 EnVKV und Art. 4 Abs. 1 lit. a) S. 2 und Anhang VIII der VO (EU) 874/2012.

In der Vergangenheit war dies auch regelmäßig Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Hierfür steht Ihnen Rechtsanwalt Euskirchen zur Verfügung.