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06.11.2020

Widerrufsrecht bei Alltagsmasken?!

Viele Verbraucher, welche ihre Mund-Nasen-Masken online kaufen, stoßen auf Hinweise wie "Nach Tragen kein Widerruf" oder "kein Widerruf möglich".

Diese Anmerkungen der Verkäufer sind rechtlich widersprüchlich und sollen den Kunden von der Geltendmachung seines Rückgaberechts abbringen. Wenn der Verkäufer den Verbraucher durch falsche, missverständliche oder täuschende Hinweise von der Geltendmachung seiner gesetzlich zustehenden Rechte abhält, begeht er eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG.

Denn auch für schon "anprobierte" Mund-Nasen- und Community-Masken besteht ein unbeschränktes Widerrufsrecht. Nach § 357 Abs. 8 BGB steht es den Verbraucher nämlich frei, die Ware testen zu können, was das Anprobieren miteinschließt. Durch die Tatsache gestützt, dass es sich bei besagten Masken nicht um medizinische Masken handelt, kann auch kein Widerrufsausschluss nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geregelt werden. Die Norm verweist insofern auf einen Ausschluss vom Rückgaberecht sobald die Ware entsiegelt worden ist. Lediglich ein Wertersatz kann nach § 357 Abs. 8 BGB vom Verkäufer bei übermäßiger Abnutzung der Mund-Nasen-Maske eingefordert werden. Der durch die Nutzung entstandene Wertverlust und die Kosten, welche für die Instandsetzung zum Wiederverkauf der Maske erforderlich sind, können vom Händler als Wertersatz von der Rückerstattung abgezogen werden. Die Höhe des Wertersatzes kann maximal den ursprünglichen Kaufpreis erreichen.

Lediglich medizinische und FFP-Masken sind nach ihrer Entsiegelung vom Umtausch ausgeschlossen, da es nicht möglich ist, diese nach dem Öffnen der Verpackung, beziehungsweise nach einmaligem Tragen in ihren klinisch neutralen, funktionsfähigen Zustand zurückzuführen. Der Widerruf des Produktes ist nur bei einem original verpackten und versiegelten Produkt möglich. (Annalena Metz)

Hierfür steht Ihnen Rechtsanwalt Euskirchen zur Verfügung.

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